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Satzung NEU !!

Satzung des Fördervereins der
Freiwilligen Feuerwehr der Kernstadt Butzbach e.V.   – NEU !!!

 

§ 1 Name, Sitz, Rechtsform und Geschäftsjahr

(1) Der Verein führt den Namen „Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr der Kernstadt Butzbach e.V., nachstehend Förderverein genannt.

(2) Der Sitz des Fördervereins der Freiwilligen Feuerwehr der Kernstadt Butzbach e.V. ist Butzbach

(3) Der Förderverein ist in das Vereinsregister bei dem Amtsgericht Friedberg (Hessen) unter VR 1386 eingetragen

(4) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck und Aufgabe

(1) Der Förderverein hat den Zweck und die Aufgabe:

  1. a) Die Aufgabe des Fördervereins ist es, das Feuerwehrwesen in der Kernstadt Butzbach zu fördern,
  2. b) Der Zweck des Fördervereins ist die ideelle und finanzielle Förderung der kommunalen Kernstadtfeuerwehr mit ihren Abteilungen Kinderfeuerwehr, Jugendfeuerwehr, Einsatzabteilung, Alters- und Ehrenabteilung sowie im Vereinsbereich des Fördervereins die Mitglieder, die Alters- und Ehrenmitglieder und das Team zur Pflege des historischen Fahrzeuges TLF 16 „Hansemil“ der Freiwilligen Feuerwehr Butzbach Kernstadt sowie die Instandhaltung des Fahrzeuges TLF 16 .

(2) Der Satzungszweck wird insbesondere durch die Beschaffung von finanziellen Mitteln verwirklicht.

(3) Der Förderverein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung.

(4) Der Förderverein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Fördervereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.

(5) Die Vereinsämter des Fördervereins sind Ehrenämter. Die Mitglieder und Vorstandsmitglieder erhalten keine Zuwendungen oder Entschädigungen aus Mitteln des Fördervereins.

(6) Es dürfen keine Personen oder Institutionen durch Ausgaben, die dem Zweck des Fördervereins entgegenstehen, begünstigt werden.

(7) Politische und religiöse Betätigungen des Fördervereins werden ausgeschlossen.

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft, Mitglieder, Ehrenmitgliedschaft, Altersabteilung

(1) Die Mitgliedschaft im Förderverein ist geschlechtsneutral.

Mitglied kann jede natürliche Person oder juristische Person werden, die bereit ist, die Grundsätze und Aufgaben des Fördervereins zu fördern und zu unterstützen.

Bei Minderjährigen ist die Zustimmung der/des gesetzlichen Vertreters zum Erwerb der Mitgliedschaft erforderlich.

Die Minderjährigen werden von ihren / ihrem Erziehungsberechtigten bis zur Erlangung der Volljährigkeit in allen Vereinsangelegenheiten vertreten.

Minderjährige Mitglieder sind von der Ausübung des Stimmrechts ausgeschlossen.

Die Beitragsschuld der Minderjährigen übernehmen/übernimmt der /die Erziehungsberechtigte(n).

Es ist nicht zwingend erforderlich, dass die Mitglieder der Einsatzabteilung und die Mitglieder der Mini- und Jugendfeuerwehr der Freiwilligen Feuerwehr Butzbach automatisch auch Mitglied im Förderverein sind.

Mit allen Ämtern und Funktionen, die sich aus der Satzung ergeben, können sowohl Frauen als auch Männer betraut werden.

Juristische Personen können ebenso förderndes Mitglied sein/werden.

(2) Die Mitgliedschaft im Förderverein ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen und beginnt mit dem Tag der Aufnahme durch den Geschäftsführenden Vorstand.

Der Mitgliederbeitrag wird jährlich fällig und kann nicht für das Eintrittsjahr und das Jahr des Austritts aus dem Verein anteilig berechnet bzw. gezahlt werden.

Die Ablehnung eines Aufnahmeantrages bedarf einer Begründung. Diese ist dem Antragsteller / der Antragstellerin schriftlich mitzuteilen. Innerhalb eines Monats kann der Antragsteller/die Antragstellerin beim Geschäftsführenden Vorstand schriftlich die Entscheidung durch die nächste Mitgliederversammlung beantragen.

3) Der Förderverein besteht aus Mitgliedern der Kinder- und Jugendgruppe, den  natürlichen volljährigen Personen,  den Mitgliedern der Alters- und Ehrenabteilung, den Mitgliedern des Pflegeteams zur Unterhaltung und Pflege des historischen TLF 16 (Hansemil) und den fördernden Mitgliedern sowie den fördernden juristischen Personen.

(4)  Zum Ehrenmitglied des Fördervereins können natürliche Personen ernannt werden, die sich besondere Verdienste um den Förderverein erworben haben, die Ernennung erfolgt auf Beschlussfassung des Geschäftsführenden Vorstandes.

Der Übertritt einer natürlichen Person in die Altersabteilung des Fördervereins erfolgt automatisch mit Vollendung des 65. Lebensjahres.

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft kann zum Ende des Geschäftsjahres mit einer Frist von 3 Monaten schriftlich gekündigt werden.

(2) Die Mitgliedschaft endet durch Tod des Mitgliedes, durch Auflösung einer juristischen Person.

(3) Die Mitgliedschaft endet durch Ausschluss aus dem Verein. Der Ausschluss ist auszusprechen, wenn ein Mitglied gegen die Interessen des Vereins verstößt oder die bürgerlichen Ehrenrechte verliert.

Über den Ausschluss der Mitgliedschaft entscheidet der Vorstand nach Anhörung des / der Betroffenen. Dagegen kann dieser / diese die Entscheidung der Mitgliederversammlung beantragen.

Der Ausschluss ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen.

(4) Die Ehrenmitgliedschaft kann auf Vorschlag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung aberkannt werden, soweit die Kriterien nach Absatz 3 gegeben sind.

§ 5 Überparteilichkeit

Der Verein ist parteipolitisch neutral. Er wird unter Wahrung der politischen und religiösen Freiheit seiner Mitglieder und nach demokratischen Grundsätzen geführt.

§ 6 Organe des Fördervereins

Die Organe des Vereins sind:

  1. a) die Mitgliederversammlung
  2. b) der Geschäftsführende Vorstand
c) der Erweiterte Vorstand

§ 7 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung setzt sich aus den Vereinsmitgliedern zusammen und ist das oberste Beschlussorgan.

(2) Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden oder im Verhinderungsfalle von seinem Stellvertreter, dem 2. Vorsitzenden geleitet und ist mindestens einmal jährlich unter Bekanntgabe der vorgesehenen Tagesordnung mit einer Frist von 2 Wochen einzuberufen. Die Einberufung erfolgt per Email und, soweit erforderlich, per Brief an die postalische Adresse des Mitgliedes.

(3) Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung müssen spätestens eine Woche vor der Versammlung dem 1. Vorsitzenden schriftlich mitgeteilt werden. Dringlichkeitsanträge, also Anträge zu Be- oder Gegebenheiten, die sich kurzfristig vor der Mitgliederversammlung ergeben, sind bis zu Beginn der Mitgliederversammlung vorzulegen. Diese sind zu Beginn der Mitgliederversammlung durch die Mitgliederversammlung zur Aufnahme auf die Tagesordnung zu beschließen. Soweit die Mitgliederversammlung der Dringlichkeit nicht zustimmt, werden die Dringlichkeitsanträge zu einem späteren Zeitpunkt verhandelt.

(4) Auf Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder ist innerhalb einer vierwöchigen Frist eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Im Antrag müssen die zu behandelnden Tagesordnungspunkte bezeichnet sein.

(5) Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

Satzungsänderungen können nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. Abstimmungen erfolgen offen. Auf Antrag ist geheim abzustimmen.

(6) Wahlen werden offen durchgeführt. Auf Antrag ist geheim zu wählen. Gewählt ist, wer die meisten gültigen Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit ist ein erneuter Wahlgang erforderlich. Soweit erneut keine Mehrheitsentscheidung erfolgt, ist der Wahlgang auf einen späteren Zeitpunkt zu verlegen, zu dem dann gesondert einzuladen ist.

(7) Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, deren Richtigkeit vom Schriftführer und dem Versammlungsleiter zu bescheinigen ist.

§ 8 Aufgaben der Mitgliederversammlung

(1) Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind:

a) die Genehmigung des Protokolls der letzten Mitgliederversammlung
b) die Beratung und Beschlussfassung über eingebrachte Anträge
c) die Wahl des Geschäftsführenden Vorstandes und des Erweiterten    Vorstandes nach § 6 dieser Satzung für eine Amtszeit   von 3 Jahren
d) die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge
e) die Entlastung des Geschäftsführenden Vorstandes und des     Erweiterten Vorstandes
f) die Wahl der 2 Kassenprüfer
g) die Beschlussfassung über Satzungsänderungen
h) die Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins
i) grundsätzlich ist die Mitgliederversammlung für alles zuständig, was

   nicht anderen Organen des Vereins aufgetragen wurde bzw.    dem Geschäftsführenden Vorstand oder dem Erweiterten Vorstand                zugewiesen worden ist.

(2) Jedes Mitglied hat 1 Stimme. Die Beschlüsse werden mit einfacher       Mehrheit gefasst soweit die Satzung nichts anderes bestimmt.

§ 9 Vorstand, Geschäftsführung und Vertretung

(1) Es wird Bezug genommen auf § 6 a und b dieser Satzung.

(2) Der Geschäftsführende Vorstand besteht aus dem /der 1. Vorsitzenden, dem/der 2. Vorsitzenden, dem/der Schatzmeister/in, dem /der Schriftführer/in.

(3) Dem Erweiterten Vorstand gehören die Personen aus Absatz (2) an. Weiterhin 2 Beisitzer und der/die Vertreter(in) des Betreuungsteams des TLF 16 (Hansemil).

(4) Der Geschäftsführende Vorstand beschließt über die Verwendung der zur Verfügung stehenden Mittel mit einfacher Mehrheit unter Beachtung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.

(5) Zur Entscheidungsfindung und Beratung können sachkundige Personen zu den Sitzungen des Geschäftsführenden Vorstandes und des Erweiterten Vorstandes hinzugezogen werden. Diese haben kein Stimmrecht.

(6) Der Geschäftsführende Vorstand und der Erweiterte Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 3 Jahren gewählt. Er bleibt bis zur Neuwahl des nächsten Vorstandes im Amt.

Soweit ein gewähltes Mitglied vor Ablauf der Wahlzeit ausscheidet, wird ein Ersatzmitglied auf die Dauer der Restwahlzeit durch den Geschäftsführenden Vorstand benannt.

(7) Der Erweiterte Vorstand und der Geschäftsführende Vorstand ist bei der Anwesenheit der Mehrheit seiner Mitglieder beschlussfähig.

(8) Der Geschäftsführende Vorstand führt die Geschäfte des Vereins nach den Beschlüssen und Richtlinien der Mitgliederversammlung. Dazu wird er vom 1. Vorsitzenden, ggf. von seiner Vertretung nach Bedarf eingeladen. Über jede Vorstandssitzung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Schriftführer/ der Schriftführerin und von der Sitzungsleitung zu unterschreiben ist.

(9) Der Geschäftsführende Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Die beiden Vorsitzenden sind allein zur Vertretung befugt, Schatzmeister und Schriftführer vertreten gemeinsam. Intern wird bestimmt, dass Schatzmeister und Schriftführer nur bei Verhinderung beider Vorsitzender tätig werden

(10) Der Geschäftsführende Vorstand und der Erweiterte Vorstand sind jeweils beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandmitglieder, darunter der 1. Vorsitzende oder der 2. Vorsitzende, anwesend sind. Der jeweilige Vorstand entscheidet mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit ist die Beschlussfassung abgelehnt.

§ 10 Kassenwesen

(1) Der /Die Schatzmeister(in) ist für die ordnungsgemäße Erledigung der Kassengeschäfte verantwortlich.

(2) Zahlungen dürfen nur durch den / die Schatzmeister (in) und nur aufgrund von Vorstandsbeschlüssen geleistet werden. Zahlungsanordnungen aller Art bedürfen seiner und der Unterschrift eines weiteren Mitgliedes des Geschäftsführenden Vorstandes.

Ist der Schatzmeister verhindert, so ist die Unterschrift von zwei Mitgliedern des Geschäftsführenden Vorstandes erforderlich.

(3) Ist der Schatzmeister verhindert, wird er von zwei Mitgliedern des Geschäftsführenden Vorstandes vertreten.

(4) Über alle Einnahmen und Ausgaben ist Buch zu führen.

Am Ende des Geschäftsjahres legt der / die Schatzmeister/in gegenüber den Kassenprüfern die Jahresrechnung zur Prüfung offen.

(5) Die beiden Kassenprüfer prüfen die Kassengeschäfte und erstatten der Mitgliederversammlung Bericht. Nachdem der Kassenbericht geprüft und ohne Beanstandung ist, beantragen die Kassenprüfer die Entlastung des /des Kassierers/in. In diesem Zusammenhang können sie ebenfalls die Entlastung des Geschäftsführenden und des Erweiterten Vorstandes beantragen.

(6) Die Mitgliederversammlung wählt 2 Kassenprüfer für die Dauer von je 2 Jahren. Ein Kassenprüfer wird jährlich ausgetauscht.

§ 11 Auflösung

(1) Der Verein wird aufgelöst, wenn in einer ausdrücklich hierzu einberufenen Mitgliederversammlung mindestens drei Viertel der anwesenden Mitglieder die Auflösung beschließen.

(2) Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so kann nach Ablauf eines Monats eine erneute Mitgliederversammlung einberufen werden, in der der Beschluss zur Auflösung ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder mit drei Viertel der abgegebenen Stimmen gefasst werden kann. In der Einladung zu dieser Versammlung muss auf diese Bestimmungen besonders hingewiesen werden.

(3) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vereinsvermögen an die Stadt Butzbach, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke der kommunalen Einrichtung „Freiwillige Feuerwehr Butzbach Kernstadt“ zu verwenden hat.

§ 12 Datenschutzklausel, Verarbeitung persönlicher Mitgliederdaten

Der Verein darf die persönlichen Daten der Mitglieder für eigene Zwecke aus dieser Satzung gemäß den Vorschriften der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) speichern, verändern, bearbeiten und löschen (Art. 6 Abs.1 Lit. b. DSGVO).

Das Mitglied erhält mit dem Eintritt in den Verein die entsprechenden datenschutzrechtlichen Informationen im Sinne der DSGVO. Die Übermittlung von gespeicherten Daten innerhalb des Vereins und an die entsprechenden Verbände, mit denen der Verein zur Erledigung seiner Aufgaben zusammenarbeitet, ist nur den Personen erlaubt, die mit Ämtern gemäß dieser Satzung betraut sind und entsprechende Aufgaben wahrzunehmen haben.

Der/ die Schatzmeister/in darf die notwendigen Daten an ein Bankinstitut übermitteln, um den Zahlungsverkehr des Vereins zu ermöglichen. Daten der betreuten Mitgliedergruppen dürfen im Rahmen der Erfüllung der satzungsgemäßen Aufgaben den im Verein angestellten und ehrenamtlich tätigen Personen, insbesondere den Übungsleitern übermittelt werden.

Der Verein ist berechtigt, Lichtbilder von Vereinsmitgliedern im Sinne des Vereinszweck gem. § 2 anzufertigen und diese zu veröffentlichen, wenn nicht das Mitglied ausdrücklich und in Schriftform seinen Widerspruch hiergegen gegenüber dem Vereinsvorstand erklärt.

Im Zusammenhang mit der Geltendmachung eines Minderheitenbegehrens gem. § 37 BGB in Verbindung mit § 8 Abs. 4 der Satzung in dem das Minderheitenbegehren geltend machende Mitglied die von ihm begehrte Mitgliederliste in beglaubigter Abschrift gegen Erstattung der Kosten für die Erstellung der beglaubigten Abschrift spätestens binnen drei Wochen nach Eingang des Begehrens des Mitglieds auszuhändigen. Das Mitglied hat mit seinem Auskunftsbegehren gegenüber dem Verein eine schriftliche datenschutzrechtliche Versicherung dahingehend abzugeben, dass die begehrte Mitgliederliste ausschließlich Zusammenhang mit der Geltendmachung des Minderheitenbegehrens Verwendung finden wird. (Art.6 Abs. 1 Lit. f DSGVO)

Ausnahmen bedürfen eines Beschlusses der Mitgliederversammlung, der die Regelungen der DSGVO zu berücksichtigen hat.

(Stand November 2018 Seite 9 von 11 Muster-Vereinssatzung für Freiwillige Feuerwehren)

§ 13 Sonstiges

Soweit diese Satzung keine besonderen Vorschriften enthält, finden die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches Anwendung.

§ 14 Inkrafttreten

Die Satzung wird mit Eintragung im Vereinsregister wirksam.