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Satzung

Satzung des Fördervereins der
Freiwilligen Feuerwehr der Kernstadt Butzbach e.V.

§ 1 Name und Sitz
(1) Der Verein führt den Namen „Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr der Kernstadt Butzbach“ und hat den Sitz in Butzbach. Er ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Butzbach einzutragen; nach der Eintragung führt er den Zusatz e.V.
(2) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck
(1) Das Ziel des Vereins ist die ideelle und finanzielle Förderung der Einsatzabteilung und der Jugendfeuerwehr der Freiwilligen Feuerwehr Butzbach Kernstadt.
(2) Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch Beschaffung von Mitteln durch Beiträge, Spenden sowie durch Veranstaltungen, die der Werbung für den geförderten Zweck dienen.
(3) Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
(4) Die Vereinsämter sind Ehrenämter.
(5) Mittel des Vereins dürfen nur für den satzungsgemäßen Zweck verwendet werden. Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei der Auflösung des Vereins für ihre Mitgliedschaft keinerlei Entschädigung. Es dürfen keine Personen durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Es werden keine Entschädigungen oder Zuwendungen an die Vorstands- oder Vereinsmitglieder gezahlt.

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen und beginnt mit dem Tag der Aufnahme durch diesen.
(2) Mitglied kann jede natürliche Person oder juristische Person werden, die bereit ist, die Grundsätze und Aufgaben des Fördervereins zu fördern und zu unterstützen. Bei Minderjährigen ist die Zustimmung der/des gesetzlichen Vertreter(s) erforderlich. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Die Ablehnung eines Aufnahmeantrages bedarf keiner Begründung und ist endgültig.

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft erlischt
(1) durch Austritt zum Ende eines Kalenderjahres. Die Kündigung muss 3 Monate vor Ablauf des Kalenderjahres schriftlich erfolgen.
(2) durch Tod des Mitgliedes, durch die Auflösung einer juristischen Person.
(3) durch Ausschluss durch Vorstandsbeschluss mit einfacher Mehrheit.
(4) Der Ausschluss ist auszusprechen, wenn ein Mitglied gegen die Interessen des Vereins verstößt. Dies gilt auch für Beitragsrückstände von mindestens einem Jahresbeitrag. Der Ausschluss ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen. Das Mitglied kann gegen diesen Beschluss innerhalb einer Frist von 4 Wochen Widerspruch einlegen. Über den Widerspruch entscheidet die Mitgliederversammlung. Bis dahin ruht die Mitgliedschaft.

§ 5 Überparteilichkeit
Der Verein ist parteipolitisch neutral. Er wird unter Wahrung der politischen und religiösen Freiheit seiner Mitglieder und nach demokratischen Grundsätzen geführt.

§ 6 Beiträge und Mittel
Die Mittel zur Erreichung der Vereinszwecke werden aufgebracht,
(a) durch jährliche Mitgliedsbeiträge, deren Höhe durch die Mitgliederversammlung festzusetzen ist;
(b) durch freiwillige Zuwendungen;
(c) durch Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln.

§ 7 Organe
Die Organe des Vereins sind:
(a) die Mitgliederversammlung
(b) der Vorstand.

§ 8 Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung setzt sich aus den Vereinsmitgliedern zusammen und ist das oberste Beschlussorgan.
(2) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden oder im Verhinderungsfalle von seinem Stellvertreter geleitet und ist mindestens einmal jährlich unter Bekanntgabe der vorgesehenen Tagesordnung mit einer Frist von 2 Wochen einzuberufen. Die Einberufung erfolgt über die Butzbacher Zeitung.
(3) Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung müssen spätestens eine Woche vor der Versammlung dem Vorsitzenden schriftlich mitgeteilt werden.
(4) Auf Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder und wenn es das Interesse des Fördervereins erfordert, ist innerhalb einer vierwöchigen Frist eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Im Antrag müssen die zu behandelnden Tagesordnungspunkte bezeichnet sein.
(5) Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Satzungsänderungen können nur mit einer Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. Abstimmungen erfolgen offen. Auf Antrag ist geheim abzustimmen.
(6) Wahlen werden offen durchgeführt. Auf Antrag ist geheim zu gewählt. Gewählt ist, wer die meisten gültigen Stimmen erhält.
(7) Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, deren Richtigkeit vom Schriftführer und dem Vorsitzenden zu bescheinigen ist.

§ 9 Aufgaben der Mitgliederversammlung
(1) Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind,
(a) die Genehmigung des Protokolls der letzten Mitgliederversammlung;
(b) die Beratung und Beschlussfassung über eingebrachte Anträge;
(c) die Wahl des Vereinsvorstandes nach § 10 dieser Satzung für eine Amtszeit von 3 Jahren;
(d) die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge und die Genehmigung des Haushaltsvoranschlages;
(e) die Entlastung des Vorstandes;
(f) die Wahl der Kassenprüfer;
(g) die Beschlussfassung über Satzungsänderungen;
(h) die Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins.
(2) Jedes Mitglied hat 1 Stimme. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst soweit die Satzung nichts anderes bestimmt.

§ 10 Vorstand
(1) Der Vorstand besteht aus dem
► 1.Vorsitzenden
► 2.Vorsitzenden
► Schatzmeister
► Schriftführer
► 2 Beisitzern
(2) Der geschäftsführende Vorstand besteht aus dem 1. Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden, dem Schatzmeister und dem Schriftführer. Zwei Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich.
(3) Der Vorstand beschließt über die Verwendung der zur Verfügung
stehenden Mittel mit einfacher Mehrheit unter Beachtung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Der Vorstand ist bei Anwesenheit der Mehrheit seiner Mitglieder beschlussfähig.
Zur Entscheidungsfindung kann der Wehrführer beratend hinzugezogen werden.
(4) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 3 Jahren
gewählt. Er bleibt bis zur satzungsmäßigen Bestellung des nächsten Vorstands
im Amt.

§ 11 Kassenwesen
(1) Der Schatzmeister ist für die ordnungsgemäße Erledigung der Kassengeschäfte
verantwortlich.
(2) Zahlungen dürfen nur durch den Schatzmeister nur aufgrund von Vorstandsbeschlüssen geleistet werden. Zahlungsanordnungen aller Art bedürfen seiner und der Unterschrift eines weiteren Mitgliedes des geschäftsführenden Vorstandes. Ist der Schatzmeister verhindert, so ist die Unterschrift von zwei Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstandes erforderlich.
(3) Ist der Schatzmeister verhindert wird er von zwei Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstandes vertreten.

§ 12 Auflösung
(1) Der Verein wird aufgelöst, wenn in einer ausdrücklich hierzu einberufenen Mitgliederversammlung mindestens drei Viertel der anwesend Mitglieder die Auflösung beschließen.
(2) Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so kann nach Ablauf eines Monats eine neue Mitgliederversammlung einberufen werden, in der der Beschluss zur Auflösung ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder mit drei Viertel der abgegeben Stimmen gefasst werden kann. In der Einladung zu dieser Versammlung muss auf diese Bestimmungen besonders hingewiesen werden.
(3) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vereinsvermögen an die Stadt Butzbach, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke der gemeindlichen Einrichtung „Freiwillige Feuerwehr Butzbach Kernstadt „ zu verwenden hat.

§ 13 Sonstiges
Soweit diese Satzung keine besonderen Vorschriften enthält, finden die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches Anwendung.

§ 14 Inkrafttreten
Die Satzung wurde durch die Gründerversammlung beschlossen vom 26. Juni 2003 beschlossen und ist in der Sitzung am 21. Juli 2003 geändert worden. Die Satzung tritt am Tage der Gründung in Kraft.
Butzbach, 21. Juli 2003